Rechtsprechung
BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 44/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters - rewis.io
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters
Verfahrensgang
- AG Zweibrücken, 09.07.2015 - 1 Gs 735/15
- AG Zweibrücken, 01.10.2015 - 1 Gs 1084/15
- AG Zweibrücken, 08.10.2015 - 1 Gs 1103/15
- AG Zweibrücken, 15.10.2015 - 1 Gs 1121/15
- LG Zweibrücken, 18.11.2015 - 1 Qs 89/15
- LG Zweibrücken, 26.11.2015 - 1 Qs 106/15
- LG Zweibrücken, 26.11.2015 - 1 Qs 107/15
- LG Zweibrücken, 26.11.2015 - 1 Qs 108/15
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 44/16